PRAG - Der ANO-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš übergab dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel eine Liste mit Kandidaten für Ministerposten in der sich abzeichnenden Koalition aus ANO, SPD und den Motoristen. Die bemerkenswerteste Nominierung ist die des Motoristen-Abgeordneten Filip Turek, der ursprünglich für das Außenministerium nominiert werden sollte, aber schließlich für das Umweltministerium nominiert wurde. Das Außenministerium soll dem Vorschlag zufolge mit dem Vorsitzenden der Motoristen, Petr Macinka, besetzt werden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel lehnt die Nominierung von Turk laut ČT24 entschieden ab. Babiš sagte, dass der Präsident rechtliche Bedenken gegen Turk habe und dass er beabsichtige, das Thema mit Petr Macinka in der Abgeordnetenkammer anzusprechen. Erst dann wird der Koalitionsrat zusammentreten, der den Vorschlag abändern kann.

Die Nominierung von Autofahrern ist seit langem umstritten. Laut Reuters ist Turek wegen früherer Äußerungen und Posts in den sozialen Medien in die Kritik geraten. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat zuvor gewarnt, dass er Turek nicht als geeignetes Mitglied der Regierung ansieht, falls sich einige der umstrittenen Aussagen als authentisch erweisen sollten. Der Streit zwischen Macinka und Turek, den die Koalition dem Schloss gegenüber freundlich dargestellt hat, löst die Situation nicht, so der Präsident.

Der Kabinettsvorschlag, den der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš dem tschechischen Präsidenten übergab, umfasst auch ehemalige ANO-Minister - Alena Schillerová für Finanzen, Karel Havlíček für Industrie, Lubomír Metnar für Inneres und Adam Vojtěch für das Gesundheitswesen. Die neuen Gesichter sind Aleš Juchelka für Arbeit und Soziales, Zuzana Schwarz Bařtipánová für regionale Entwicklung und Jeroným Tejc für Justiz. Die SPD wird unter anderem das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium besetzen, während die Autofahrer auch das Kultur- und das Verkehrsministerium besetzen werden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel plant eine Reihe von persönlichen Konsultationen mit jedem der Kandidaten, die am Freitag beginnen und innerhalb von zwei Wochen stattfinden sollen. Erst dann wird er entscheiden, ob er das vorgeschlagene Kabinett akzeptieren wird oder ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Ein weiteres wichtiges Element bleibt die Bedingung des Präsidenten, dass der ehemalige Premierminister Andrej Babiš öffentlich bekannt gibt, wie er seinen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Agrofert-Holding lösen wird.

Der Streit um Filip Turk könnte die Koalitionsvereinbarung verzögern oder die Motoristen zu einer erneuten Kandidatur zwingen. Der tschechische Präsident Petr Pavel könnte die Regierung im Dezember akzeptieren, und im Januar könnte eine Vertrauensabstimmung stattfinden.

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