Die Regierung von Andrej Babiš hat in der Kramář-Villa die ersten sechs Monate ihrer Amtszeit bewertet. Der Ministerpräsident lud Mitglieder des Kabinetts zu einer Bilanzsitzung ein, um gemeinsam die Umsetzung des Regierungsprogramms zu überprüfen. Diese regelmäßige Bewertung hatte er der Öffentlichkeit bereits vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus versprochen.
Das Treffen begann am frühen Morgen mit einem Gespräch mit der Vize-Premierministerin und Finanzministerin Alena Schillerová. Im Laufe des Tages folgten weitere Ministerinnen und Minister, die dem Premierminister einen Überblick über ihre bisherige Arbeit präsentierten. Der letzte, der seine Amtszeit bilanzierte, war der Minister für Sport, Prävention und Gesundheit, Boris Šťastný.
Bei einer abschließenden Pressekonferenz lobte Babiš die Arbeit des gesamten Kabinetts. Er erklärte, dass er zum ersten Mal im Amt eines Premierministers einer Mehrheitskoalitionsregierung stehe, und bedankte sich bei seinen Kollegen für ihr Engagement. "Wir alle arbeiten mit großem Einsatz daran, das zu erfüllen, was wir den Menschen versprochen haben", sagte er.
Der Ministerpräsident betonte, dass sich die Regierung nun hauptsächlich auf Aufgaben bis zum Ende September konzentriere, wenn sie einen Entwurf des Staatshaushalts vorlegen soll. Dieser sei eine der wichtigsten Prioritäten der kommenden Monate.
Laut Babiš setzt das Kabinett die Hauptpunkte des Programms um. Er nannte als wichtige Ergebnisse die niedrige Inflation, die Senkung der Energiepreise, die Stabilisierung der Kraftstoffpreise, die Vorbereitung eines neuen Migrationsgesetzes sowie Maßnahmen im Bereich Wohnen.
Der Ministerpräsident widmete sich auch europäischen Themen. Er erinnerte daran, dass Tschechien auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im November über den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 verhandeln werde. Die Regierung setze sich gleichzeitig für konkrete Vorschläge zur Senkung der Preise für Emissionszertifikate von ETS I ein und arbeite auch an dem System ETS II.
Babiš erwähnte auch das NATO-Gipfeltreffen in Ankara, bei dem die tschechische Delegation über Verteidigungsausgaben verhandelte. Die Regierung habe erklärt, dass sie im nächsten Jahr ihr Ziel erreichen wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
gnews.cz - GH
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