PRAG - Ab Januar 2026 werden bedeutende Änderungen des tschechischen Asyl- und Migrationssystems in Kraft treten. Präsident Petr Pavel hat eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die nach Ansicht der Koalitionsabgeordneten das internationale Schutzverfahren beschleunigen, seinen Missbrauch einschränken und den Überblick über die Bewegung und den Aufenthalt von Asylbewerbern und Migranten verbessern wird.

Der Entwurf stützt sich direkt auf den EU-Migrationspakt und entspricht den Maßnahmen, die andere Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Migration ergriffen haben oder planen. Die Reform ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung des tschechischen Rechts an europäische Standards, hat aber auch Debatten über die Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Wirtschaft ausgelöst.

Der Änderungsantrag mit der Bezeichnung Parlamentsdrucksache 931 wurde von einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Premierminister Petr Fiala und Innenminister Vít Rakušan bereits im März 2025 eingereicht. Das Gesetzgebungsverfahren verlief zügig: Die Regierung stimmte im April zu, die Abgeordnetenkammer debattierte trotz der Kritik der Opposition im Schnellverfahren und der Senat stimmte im Juli zu.

Er wurde dem Präsidenten am 11. August 2025 übergeben, und mit seiner heutigen Unterschrift wurde der Prozess abgeschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen mehrere Gesetze, darunter das Asylgesetz (Nr. 325/1999), das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern (Nr. 326/1999), das staatliche Grenzschutzgesetz und das Beschäftigungsgesetz. Konkret werden schnellere Abschiebeverfahren, strengere Sicherheitskontrollen der Antragsteller, Beschränkungen des Zugangs zu Arbeit und Sozialleistungen für Asylbewerber während des Verfahrens und eine bessere Überwachung ihrer Bewegungen durch zentrale Register eingeführt.

Außerdem werden die Pflichten der Migranten, wie z. B. verpflichtende Integrations- und Sprachkurse, verschärft und der Grundsatz eingeführt, dass wiederholte Verstöße zu einer sofortigen Abschiebung führen können.

Diese Maßnahmen sind eine direkte Umsetzung des EU-Pakts zu Migration und Asyl, der am 11. Juni 2024 in Kraft getreten ist und ab Mitte 2026 in vollem Umfang angewandt wird. Mit dem Pakt wird ein einheitliches System zur Steuerung der Migration eingeführt, das robuste Grenzkontrollen, eine erweiterte Eurodac-Datenbank zur Identifizierung, obligatorische Grenzverfahren für bestimmte Antragsteller und einen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten umfasst - die Länder können zwischen der Umsiedlung von Migranten, finanziellen Beiträgen oder operativer Unterstützung wählen.

Für die Tschechische Republik bedeutet dies eine bessere Abstimmung mit Partnern wie Deutschland und Italien, die ihre Grenzen bereits verschärft haben, und die Verhinderung von "Sekundärbewegungen" Migranten. Laut der Europäischen Kommission ist der Pakt eine Antwort auf den wachsenden Migrationsdruck, mit dem Ziel, diesen langfristig zu normalisieren und gleichzeitig die europäischen Werte zu bewahren.

Im Januar 2025 hat die Tschechische Republik bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorgelegt, der unter anderem die Stärkung des Grenzschutzes und die Beschleunigung der Rückführung vorsieht.

Die Reaktionen auf die Änderung sind unterschiedlich. In seiner Stellungnahme empfahl das UNHCR, den Schutz für gefährdete Gruppen wie die Ukrainer, deren vorübergehender Schutz bis März 2027 verlängert wurde, beizubehalten, jedoch mit strengeren Bedingungen nach März 2025.

In den sozialen Medien werden Bedenken über die weiteren Auswirkungen des EU-Pakts geäußert, einschließlich einer möglichen Zunahme von Migranten aus Drittländern, die mit dem wirtschaftlichen Druck auf den Arbeitsmarkt in Verbindung gebracht werden.

Kritiker warnen auch vor der Gefahr der Entmenschlichung und des Extremismus, während Befürworter die Reform als Stärkung der Souveränität sehen.

Mit dem Näherrücken der Wahlen im Jahr 2025 wird die Migration zu einem zentralen Thema, bei dem Sicherheitsprioritäten und humanitäre Verpflichtungen aufeinanderprallen. Diese Reform zeigt, wie die Tschechische Republik den Spagat zwischen nationalen Interessen und europäischer Solidarität schafft, mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes.

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