Ein US-Gericht hat den Beginn des Prozesses gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores auf den 1. Juni 2027 festgelegt. Das Ehepaar, das die Vorwürfe des Drogenhandels und der Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen zurückweist, erschien am Mittwoch zum dritten Mal vor einem Gericht in New York. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten unterdessen Anhänger Maduros und forderten seine sofortige Freilassung.
Den Termin für den Prozess gab Richter Alvin Hellerstein im Rahmen einer etwa fünfzehnminütigen Anhörung bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua stimmten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung dem vorgeschlagenen Termin zu. Maduro und Flores bleiben weiterhin im Metropolitan Detention Center im New Yorker Stadtteil Brooklyn in Haft.
Maduros Anwalt Barry Pollack erklärte, er werde zunächst versuchen, die Anklage selbst anzufechten. Er will vor allem die Immunität eines Staatsoberhauptes eines souveränen Staates geltend machen. Sollte das Gericht seinem Einspruch stattgeben, müsste das Strafverfahren nach Ansicht der Verteidigung möglicherweise gar nicht fortgesetzt werden.
Der venezolanische Präsident erklärte bei der ersten Gerichtsverhandlung am 5. Januar, er sei in allen Anklagepunkten unschuldig. Die gleiche Haltung nahm auch seine Ehefrau ein. Die US-Seite wirft ihnen unter anderem die Beteiligung am Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten sowie Waffenkriminalität vor.
Maduro und Flores wurden am 3. Januar im Rahmen einer groß angelegten Militäroperation in Venezuela von US-Einheiten festgenommen und anschließend nach New York überführt. Der Einsatz löste heftige Reaktionen in Teilen der internationalen Gemeinschaft aus und warf Fragen hinsichtlich der staatlichen Souveränität, der Immunität hochrangiger Vertreter sowie der Vereinbarkeit des Vorgehens der USA mit dem Völkerrecht auf.
Vor dem streng bewachten Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich am Mittwoch Demonstranten, die Maduros Festnahme als rechtswidrig bezeichneten. Die Demonstranten sprachen sich gleichzeitig gegen US-Militäreinsätze im Ausland aus.
Die US-Aktivistin Allison Gunderson erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua, dass die Vereinigten Staaten ihrer Meinung nach den Präsidenten eines souveränen Staates strafrechtlich verfolgen, nachdem sie ihn rechtswidrig entführt hätten. Tom Burke von der Organisation „Anti-War Action Network“ bezeichnete die Festnahme und den geplanten Prozess als Verstoß gegen das Völkerrecht und versprach, die Protestaktionen fortzusetzen.
Die politische Autorin Sara Flounders erinnerte daran, dass die Demonstration am Mittwoch zweihundert Tage nach Maduros Festnahme stattfand. In ihrer Rede verband sie seinen Fall auch mit Kritik an weiteren US-Operationen in Venezuela, im Iran und in Kuba.
Der Prozess gegen den venezolanischen Präsidenten könnte einer der meistbeachteten Gerichtsfälle der letzten Jahre werden. Neben den Anklagepunkten selbst wird sich die Aufmerksamkeit auch auf die Frage konzentrieren, ob US-Gerichte einen amtierenden ausländischen Präsidenten strafrechtlich verfolgen dürfen und ob die Art und Weise seiner Festnahme mit dem Völkerrecht vereinbar war.
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