BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat heute ein weitreichendes digitales Paket vorgestellt, das als „Digital Omnibus“ bezeichnet wird und die Regulierung in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz vereinfachen soll. Die Kommission erklärte, das Paket solle den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, verringern und gleichzeitig die Innovation im Wettbewerb mit Tech-Giganten fördern, berichtete Reuters.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört eine Verlängerung der Frist für die Anwendung strengerer Regeln für sogenannte „risikoreichere“ KI-Systeme von der ursprünglichen Frist im August 2026 auf Dezember 2027, ein Schritt, der laut Reuters den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen Verpflichtungen vorzubereiten. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Vereinfachung der Dokumentation für kleinere Unternehmen und die Vereinheitlichung der Berichterstattung über Cybervorfälle über eine zentrale Schnittstelle, wie The Verge in seinem Artikel über die europäische Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft ausführt.

Änderungen an der bestehenden Datenschutz-Grundverordnung sind ebenfalls ein wichtiger Teil des Pakets. Laut TechPolicy haben einige Vorschläge die Definition von personenbezogenen Daten eingeengt, was bedeuten würde, dass pseudonymisierte Identifikatoren wie Cookies oder Werbe-IDs möglicherweise nicht mehr unter den strengen Schutz fallen. Außerdem würden die neuen Ausnahmeregelungen es Unternehmen ermöglichen, sensible Daten wie Gesundheit oder politische Ansichten für KI-Trainingszwecke auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zu verarbeiten, wenn es sich um ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ handelt, wie Reuters berichtet.

Das Paket reformiert auch die Regeln für Cookies. Die Nutzer könnten ihre Einstellungen einfacher direkt im Browser verwalten, und für einige risikoärmere Cookies wäre keine Pop-up-Leiste mit der Bitte um Zustimmung erforderlich, berichtet The Verge.

Die Kommission stellt ihre Vorschläge als „Vereinfachung, nicht Deregulierung“ dar. Henna Virkkunenová, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für technologische Souveränität, erklärte gegenüber The Verge, dass die Änderungen es Start-ups und kleineren Unternehmen ermöglichen werden, schneller zu skalieren und zu innovieren.

Andererseits wächst die Besorgnis über eine mögliche Schwächung der digitalen Rechte in der EU. Datenschützer, wie Max Schrems von der noyb nebo organizace Europäische digitale Rechte (EDRi), und bezeichnete die Änderungen als „den Tod der Datenschutz-Grundverordnung durch tausend Schnitte“. Laut Reuters könnten die neuen Regeln die Rechte auf Zugang oder Löschung von Daten einschränken und KI-Firmen einen breiteren Zugang zu sensiblen Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer ermöglichen. Auch TechPolicy warnt, dass die Änderungen zu Verwirrung darüber führen könnten, wie personenbezogene Daten zum Trainieren von KI verwendet werden.

Die Journalisten von The Verge erinnern uns an den breiteren Kontext: Die Kommission versucht nicht nur, die Regeln zu digitalisieren, sondern auch, Europa weltweit wettbewerbsfähiger zu machen. Die Reformen zielen darauf ab, die regulatorischen Hürden für große Technologieunternehmen zu senken, die von einem freieren Zugang zu europäischen Daten profitieren könnten.

Der Vorschlag für den digitalen Omnibus wird nun den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt. Der Genehmigungsprozess wird wahrscheinlich komplex und politisch heikel sein, da er ein grundlegendes Überdenken der EU-Gesetzgebung im digitalen Bereich und möglicherweise eine Neudefinition des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Förderung der technologischen Entwicklung beinhaltet.

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