PRAG - Im Unterhaus des Parlaments wurde eine Reihe von programmatischen Sitzungen zwischen den Fraktionen der ANO, der SPD und der Autofahrer fortgesetzt, die voraussichtlich zu einem gemeinsamen Regierungsabkommen führen werden. Der Text der Programmerklärung lautet laut dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der ANO, Karel Havlíček "zu etwa 95 Prozent abgeschlossen".. Das heutige Treffen konzentrierte sich hauptsächlich auf die Kapitel über Diplomatie und Kultur, berichtete das tschechische Fernsehen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungsführer die verbleibenden Bereiche, insbesondere Wissenschaft und Digitalisierung, am Wochenende abschließen werden.

Laut Havlíček wird die Erklärung deutlich machen, dass die Tschechische Republik weiterhin fest in der Europäischen Union und dem Nordatlantischen Bündnis verankert ist. "Es wird im Text unmissverständlich geschrieben sein". sagte er den Reportern. Wie der Nachrichtenserver iDNES.cz berichtet, heißt es in dem Dokument auch ausdrücklich, dass ein Referendum nicht die geopolitische oder sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes betreffen wird.

Nach Angaben von Deník N. wurde bei dem Treffen deutlich, dass die ANO als "ein selbstbewusster und aktiver Spieler", die den Wandel auf konstruktive Weise fördert. Die Bewegung profiliert sich als pro-europäisch, steht aber gleichzeitig einigen EU-Prozessen kritisch gegenüber. Havlíček sagte, dass nächste Woche konkrete Vorschläge für Reformen vorgelegt werden sollen.

Kultur und Medien gehörten zu den meistdiskutierten Themen. SPD-Vorsitzender Tomio Okamura erklärte gegenüber Právo, dass sich ein Großteil der heutigen Debatte um die öffentlichen Medien drehte. Die Autofahrer, die nach früheren Vorschlägen das Kulturministerium erhalten sollten, haben Berichten zufolge folgende Vorschläge gemacht "ein sehr gutes Konzept" Kulturprogramm. Die SPD ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Wie Deník.cz berichtete, diskutierten die Parteien auch über Bildungsthemen wie die Inklusion im Bildungswesen, wo es nach wie vor unterschiedliche Haltungen gibt.

Was die Volksabstimmungen betrifft, so besteht Havlíček darauf, dass sie sich nicht in die Außenpolitik des Landes einmischen dürfen. Die SPD hingegen setzt sich weiterhin für einen breiteren Rahmen der direkten Demokratie ein. Laut Novinky.cz hat Okamura angedeutet, dass zumindest ein allgemeiner Verweis auf "Nationales Referendum"Deren konkrete Form steht noch nicht fest.

Die allgemeine Richtung der Verhandlungen ist bereits erkennbar. Die Tschechische Republik wird ein fester Bestandteil der Europäischen Union und der NATO bleiben, während die neu gebildete Koalition auf der europäischen Bühne selbstbewusster auftreten will. Nach Angaben des tschechischen Fernsehens ist die Programmerklärung fast fertig und der detaillierte Text soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Experten erwarten, dass die größte Aufmerksamkeit auf die Form der geplanten europäischen Reformen und die Kompromisse in den Bereichen Kultur und Bildung gerichtet sein wird.

gnews.cz - GH