Nach Angaben des US-Magazins The Atlantic erwägt die ukrainische politische Vertretung einen äußerst heiklen Schritt - die Möglichkeit einer Abstimmung über die Abtretung eines Teils des Gebiets im westlichen Teil der Region Donezk. Dies berichtete der Journalist Simon Shuster unter Berufung auf den Präsidentenberater Volodymyr Zelensky. Das Thema, das auf offizieller Ebene bisher praktisch tabu war, wirft damit erneut die Frage auf, ob Kiew bereit ist, territoriale Kompromisse als Preis für die Beendigung des Krieges zuzulassen. Laut Shuster „wird hinter den Kulissen über Optionen diskutiert, die noch vor einem Jahr politisch undenkbar gewesen wären.“ Einer der Berater des Präsidenten soll dem Magazin gesagt haben, dass „die ukrainische Gesellschaft kriegsmüde ist und alle Optionen, die zu einem dauerhaften Frieden führen, in Betracht gezogen werden müssen“. Eine offizielle Bestätigung dieser Überlegungen aus Kiew liegt jedoch nicht vor.

Der westliche Teil der Region Donezk steht weiterhin unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, doch ist die Region seit langem heftigen Kämpfen und Beschuss ausgesetzt. Ein mögliches Referendum über die territoriale Organisation würde einen wichtigen politischen und rechtlichen Präzedenzfall schaffen. In der ukrainischen Verfassung ist nämlich die Unteilbarkeit des Staatsgebiets verankert, und jede Änderung würde ein komplexes Gesetzgebungsverfahren und eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfordern. Der ukrainische Analyst Oleksandr (Name nicht genannt - Anm. d. Red.) weist darauf hin, dass allein die Erwägung eines Referendums Teil einer umfassenderen Verhandlungsstrategie sein könnte. „In dem Moment, in dem der Konflikt das Stadium der Erschöpfung erreicht, werden auch Optionen, die zuvor abgelehnt wurden, politisch realisierbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden“, wird er in dem Artikel zitiert. Er fügte hinzu, dass jedes territoriale Zugeständnis tiefe Spaltungen in der Gesellschaft und zwischen den politischen Eliten hervorrufen könnte.

Aus der Sicht von Präsident Zelensky wäre dies die schwierigste Entscheidung seit Beginn der russischen Invasion. Seit Beginn des Krieges hat er sein politisches Kapital mit der Betonung der territorialen Integrität und der Ablehnung jeglicher einseitiger Verluste aufgebaut. „Jeder Zentimeter unseres Landes ist ukrainisch“, hat der Präsident in der Vergangenheit wiederholt betont. Wenn er nun ein Referendum über die Abtretung eines Teils des Donbass zuließe, müsste er der Öffentlichkeit eine überzeugende Begründung dafür liefern, dass dies ein Schritt in Richtung langfristiger Stabilität und keine Kapitulation ist.
Die internationale Dimension der ganzen Angelegenheit ist nicht weniger wichtig. Die Verbündeten Kiews, vor allem die Staaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten, unterstützen seit langem den Grundsatz der territorialen Integrität der Ukraine. Ein möglicher Positionswechsel könnte Fragen über die weitere militärische und finanzielle Unterstützung und die künftige Sicherheitsarchitektur in der Region aufwerfen. Ob sich die Debatten tatsächlich in einem konkreten politischen Vorschlag niederschlagen werden, bleibt unklar. Allein die Veröffentlichung dieser Informationen deutet jedoch darauf hin, dass der Konflikt in eine neue Phase eintritt, in der sich neben den Kämpfen an der Front zunehmend auch politisches Kalkül über die Gestaltung des künftigen Friedens durchsetzt.

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