BUDAPEST - In Ungarn vollzieht sich ein großer politischer Wandel. Nach seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident Péter Magyar angekündigt, das staatliche System umfassend zu reformieren, und spricht von einem „Regimewechsel“, der das Land zu stärkeren demokratischen Grundsätzen zurückführen und seine Verankerung in der Europäischen Union stärken soll.

Ungarn hat einen neuen Premierminister. Nach dem Sieg der oppositionellen Theiß-Bewegung hat Péter Magyar das Amt des Regierungschefs übernommen und den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelöst. Das Hauptziel der neuen Regierung besteht darin, die Funktionsweise des Staates grundlegend zu verändern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

In seiner ersten Rede nach seinem Amtsantritt betonte Magyar, dass das Land in eine Phase des tiefgreifenden Wandels eintrete. Es sei notwendig, die Machtkonzentration zu beenden, die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und des öffentlichen Dienstes zu stärken und die Transparenz in der Funktionsweise der öffentlichen Einrichtungen wiederherzustellen. Die Pläne würden auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption und die Reform des öffentlichen Beschaffungswesens legen.
Zur Außenpolitik erklärte der neue Ministerpräsident, dass Ungarn ein fester Bestandteil der Europäischen Union bleibe, aber die Beziehungen auf der Grundlage von mehr Vertrauen und Zusammenarbeit wiederherstellen wolle. Dieser Ansatz wird als Abkehr von den früheren angespannten Beziehungen Budapests zu Brüssel gesehen.

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses räumte Viktor Orbán seine Niederlage ein, und die Machtübergabe erfolgte im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften. Politische Analysten bezeichnen dies als einen der bedeutendsten politischen Umbrüche in Ungarn in den letzten Jahren, der sich auf die gesamte mitteleuropäische Region auswirken könnte. Die neue Regierung bereitet nun eine Programmerklärung vor, die dem Parlament vorgelegt werden soll. Es wird erwartet, dass die ersten konkreten Reformschritte in den kommenden Wochen angekündigt werden.

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