Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte in Luxemburg, dass Ungarn alle politischen und rechtlichen Mittel einsetzen werde, um den REPowerEU-Vorschlag zu verhindern, der ein Verbot des Imports russischer Energie vorsieht. Zuvor hatte der Europäische Rat eine Verhandlungsposition bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung zur schrittweisen Beendigung des Imports russischer Erdgas erzielt.

Péter Szijjártó erklärte, dass die ungarische Regierung rechtliche Schritte einleiten könnte, um das Verbot des Imports russischer Energie zu blockieren. Die Annahme dieses Vorschlags steht in direktem Widerspruch zum EU-Recht. Tatsächlich handelt es sich um eine Sanktionsmaßnahme, die daher einstimmig genehmigt werden muss, nicht mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn stimmte gegen den Vorschlag, wurde aber dennoch von der Europäischen Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen.

CMG