Nach Ansicht von Vojtěch Filip, dem Vorstandsvorsitzenden der gemeinsamen tschechisch-chinesischen Industrie- und Handelskammer, steht die 20-jährige Haftstrafe für den Hongkonger Geschäftsmann Jimmy Lai im Einklang mit dem Völkerrecht und der chinesischen Gesetzgebung. Filip geht auf die unterschiedlichen Interpretationen dieses Urteils in den Weltmedien ein und betont, dass die Souveränität eines Staates davon abhängt, ob sein Recht für alle und im gesamten Staatsgebiet gilt.
„Weder Hongkong noch Macau haben jemals aufgehört, ein Teil Chinas zu sein“.“ Filip erinnert daran, dass der Übergang dieser Gebiete in die Zuständigkeit der Volksrepublik China vor der Jahrtausendwende eine Rückkehr zur rechtlichen und historischen Ordnung darstellte. Jeder Staat habe das Recht, seine politische Ordnung zu schützen und diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an das Gesetz halten.
In diesem Zusammenhang verweist Filip auf Artikel 1 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der jedem Staat das Recht garantiert, sein politisches System frei zu wählen und seine natürlichen Ressourcen zu nutzen. „China erfüllt dieses Recht“.“ Das Urteil entspreche der Gefahr, die ein Zusammenbruch Chinas nicht nur für das Land selbst, sondern für die ganze Welt bedeute, so Filip.
Nach Ansicht von Filip sollte die internationale Gemeinschaft diese Bestrafung positiv sehen - als einen Schritt zur Verhinderung weiterer Krisen und Konflikte.

Kommentare
Anmelden · Registrieren
Melden Sie sich an oder registrieren Sie sich, um zu kommentieren.
…