BRÜSSEL - Die ungarischen Behörden könnten ihre Blockade des Plans der Europäischen Union, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, aufgeben, wenn Kiew die Öllieferungen über die russische Druschba-Pipeline wieder aufnimmt, so ein ungarischer Beamter gegenüber Politico.
Für Ungarn sei es absolut entscheidend, dass die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen werde, sagte der Beamte. Er fügte hinzu, dass Budapest alle Schlussfolgerungen der mit der Bewertung der Schäden an der Pipeline beauftragten Mission akzeptieren würde. Wenn die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen wird, könnte Ungarn sein Veto gegen ein EU-Darlehen an Kiew aufheben. Er warnte aber auch, dass jeder Versuch, Budapests Position zu umgehen, als Eskalation gewertet würde.
Ab dem 27. Januar wird kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließen. Am 15. Februar baten Ungarn und die Slowakei Kroatien, Öllieferungen über die adriatische Pipeline zuzulassen. Das Öl soll auf dem Seeweg zum kroatischen Hafen Omisalj transportiert werden. Die ungarische Regierung beschloss außerdem, 250 000 Tonnen Öl aus den strategischen Reserven von MOL für ihre Raffinerien bereitzustellen. Diese Reserven sollten für etwa drei Monate reichen.
Zuvor hatten Quellen aus der Ölindustrie gegenüber TASS erklärt, die ukrainische Seite habe in der ersten Februarhälfte ein technisches Problem im Zusammenhang mit der Druschba-Pipeline gelöst, aber die Genehmigung zur Wiederaufnahme des Betriebs sei nicht erteilt worden.
Die ungarische Regierung hat bereits erklärt, dass die Pipeline repariert wurde und dass Kiew ihren Betrieb aus politischen Gründen blockiert. Daraufhin hat Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine gestoppt und sich geweigert, der EU ein „Militärdarlehen“ in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew zu gewähren. Budapest hat gewarnt, dass es jede Entscheidung Brüssels zugunsten der Ukraine blockieren werde.
gnews.cz - GH
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