Die Regierung von Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Europäische Union, ihre neue Richtlinie über die soziale und ökologische Sorgfaltspflicht von Unternehmen - bekannt als Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) - aufzuheben oder grundlegend zu überarbeiten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die USA ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um die internationale Klimapolitik zu beeinflussen, berichtet Politico.

Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem die Vereinigten Staaten einen unerwarteten Sieg errungen haben, indem sie eine vorgeschlagene Abgabe auf Treibhausgasemissionen aus der Schifffahrt blockierten, die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der UN vorbereitet wurde. Der Vorschlag sollte auf einer Tagung in London verabschiedet werden, wurde aber um mindestens ein Jahr verschoben - unter anderem, weil die USA, Russland und Saudi-Arabien gemeinsam dagegen lobbyierten.

Was die CSDDD bedeutet

Die im Jahr 2024 verabschiedete CSDD verpflichtet große Unternehmen, die potenziellen negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und anzugehen - nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in Lieferketten außerhalb Europas. Wie Euronews anmerkt, ist der Geltungsbereich extraterritorial, so dass auch US-amerikanische und asiatische Unternehmen mit einer bedeutenden Präsenz auf dem europäischen Markt betroffen sein werden.

Nach Angaben des US-amerikanischen Herstellerverbands (National Association of Manufacturers) gibt diese Gesetzgebung den US-Unternehmen Anlass zur Sorge über zusätzliche Kosten, Rechtsunsicherheit und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Tatsächlich führt die CSDDD auch Strafen und eine mögliche zivilrechtliche Haftung für Schäden in der Lieferkette ein.

Amerikanischer Druck und Argumente

Laut Politico hat das US-Energieministerium zusammen mit der katarischen Regierung einen offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie davor warnen, dass die EU, wenn sie die Richtlinie nicht ändert oder aufhebt, das Risiko eingeht, "höhere Preise für kritische Energieversorgung" und gefährdet die Investitionen. In dem Schreiben heißt es, dass die CSDDD "stellt eine existenzielle Bedrohung für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie dar".

Aus Sicht Washingtons geht es nicht nur um den Schutz amerikanischer Unternehmen, sondern auch um die Verteidigung der Position der Vereinigten Staaten als dominierender Energieexporteur. Wie The Guardian anmerkt, haben die USA nach Russlands Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 ihre Flüssigerdgas-Exporte nach Europa drastisch erhöht. Die US-Produzenten sehen daher die europäischen Klimaregelungen als potenzielles Hindernis für künftige Verträge.

Ein geteiltes Europa

Die Europäische Kommission hat bisher die Möglichkeit abgelehnt, die Richtlinie ganz abzuschaffen, obwohl sie laut Euronews Änderungen zulässt - zum Beispiel die Streichung des Teils über die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen oder die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Im Europäischen Parlament gibt es jedoch einen heftigen Streit: Einige Abgeordnete wollen die Verordnung abschwächen, während andere sie als wichtiges Instrument zur Förderung des Green Deal für Europa verteidigen.

Die französische Tageszeitung Le Monde warnt, dass die Abschaffung oder erhebliche Schwächung der CSDDD "historickou chybou"und würde die Glaubwürdigkeit der EU im Kampf gegen die Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen im Welthandel untergraben.

Auswirkungen auf Europa und die Tschechische Republik

Der Druck aus den Vereinigten Staaten zeigt, dass das Klima wieder zu einem zentralen Punkt des geopolitischen Wettbewerbs wird. Für europäische Unternehmen bedeutet dies, dass sie bei der Bewertung ihrer Lieferketten und der Umweltauswirkungen aufmerksamer sein müssen. Tschechische Unternehmen, die auf dem EU-Markt oder mit ausländischen Zulieferern tätig sind, werden verpflichtet sein, potenzielle Umwelt- und Sozialrisiken zu überwachen und zu dokumentieren.

Analysten zufolge muss sich die EU entscheiden, ob sie dem Druck der USA nachgibt und eine Schwächung ihrer Klimaziele riskiert oder ob sie ihre ehrgeizige Linie auch um den Preis von Handelskonflikten beibehält. Bei dem Streit geht es also nicht nur um bürokratische Vorschriften, sondern um die die Regeln der Weltwirtschaft in Zeiten der Klimakrise festlegen werden.

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