Die zurückgetretene Regierung von Petr Fiala trat am Mittwoch, dem 10. Dezember 2025, zu ihrer letzten regulären Sitzung vor der erwarteten Ernennung der neuen Regierung unter Andrej Babiš zusammen. Bei der abschließenden Sitzung erörterte und verabschiedete das Kabinett wichtige Dokumente und mehrere Gesetzesänderungen und äußerte sich auch zu den Feststellungen des Obersten Rechnungshofs.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Petr Fiala bedankte sich auf einer Pressekonferenz bei den Mitgliedern der Regierung und allen, die das Kabinett vier Jahre lang unterstützt hatten. Er erinnerte an die schwierige Situation, in der sich die Regierung 2021 bei der Übernahme der Amtsgeschäfte befand – die nachklingende Covid-19-Pandemie, die Energiekrise nach dem Zusammenbruch von Bohemia Energy, die hohe Inflation und die steigende Staatsverschuldung. Zu dieser Instabilität kam bald noch die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene Flüchtlingswelle hinzu.

Fiala hob gleichzeitig die Erfolge der scheidenden Regierung hervor. Dazu zählte er die Rentenreform, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Er erinnerte auch daran, dass Tschechien sich vollständig von russischen strategischen Rohstoffen unabhängig gemacht habe, einschließlich des Abschlusses der Ausschreibung für den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany. Er würdigte auch das Wirtschaftswachstum, das laut dem Tschechischen Statistikamt 2,8 % erreichte, sowie den Abbau der Defizite der öffentlichen Finanzen. Laut der Wochenzeitschrift The Economist ist Tschechien derzeit die sechstbeste Volkswirtschaft innerhalb der OECD.

Zu den Hauptpunkten der Sitzung gehörte die Genehmigung Nationale Impfstrategie für die Jahre 2025–2029, dem ersten umfassenden Dokument dieser Art. Es konzentriert sich auf den gesamten Impfprozess – von der Markteinführung von Impfstoffen bis hin zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit – und zielt darauf ab, die Durchimpfungsrate der Bevölkerung zu erhöhen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verbessern.

Das Kabinett unterstützte außerdem Nationale Strategie zur Entwicklung sozialer Dienstleistungen 2026–2030, das auf demografische Veränderungen und neue Trends in der Pflege reagiert. Das Dokument soll sicherstellen, dass Menschen in schwierigen sozialen Situationen so lange wie möglich in ihrer natürlichen Umgebung bleiben und ein breiteres System informeller Pflege in Anspruch nehmen können.

Die geschäftsführende Regierung hat auch mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet, die sich aus europäischen Vorschriften ergeben – beispielsweise Änderungen in der Haushaltsverantwortung oder ein neues Gesetz zur Förderung der Reparatur von Produkten nach Ablauf der Garantiezeit. Das Kabinett reagierte auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung von Jugendlichen.

Eine weitere wichtige Entscheidung war die neue Verordnung, die unter genau festgelegten Bedingungen die medizinische Verwendung von Produkten mit Psilocybin-Gehalt erlaubt. Klinische Studien bestätigen laut Regierung deren Potenzial bei der Behandlung bestimmter psychischer Erkrankungen.

Abschließend unterstützte das scheidende Kabinett den Abschluss eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten, das nach Ansicht der Regierung die Handelsposition der Union stärken und dazu beitragen wird, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region einzudämmen.

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